Menschenversuche mit biologischen Wirkstoffen

Wir publizieren hier die Übersetzung eines US-amerikanischen Gesetzes, das Versuche mit biologischen Gefahren- und Kampfstoffen an menschlichen Subjekten erlaubt. Das Gesetz ist unvereinbar mit dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 10. April 1972, das auch von den USA unterzeichnet wurde. 

Der Tiefe Staat lässt Versuche mit biologischen Wirkstoffen
an menschlichen Subjekten durchführen.

Deutsche Übersetzung:
50 U.S.C. United States Code, Ausgabe 1997
Titel 50 – KRIEG UND NATIONALE VERTEIDIGUNG
KAPITEL 32 – CHEMISCHES UND BIOLOGISCHES KRIEGSPFLEGEPROGRAMM §1520a. Einschränkungen bei der Verwendung von menschlichen Subjekten für Versuche mit chemischen oder biologischen Wirkstoffen

a) Verbotene Aktivitäten

Der Verteidigungsminister darf folgendes nicht ausführen (direkt oder durch Vertrag)

(1) irgendein Versuch oder ein Experiment, bei dem die Zivilbevölkerung chemischen Wirkstoffen oder biologischen Wirkstoffen ausgesetzt wird; oder

(2) jede andere Prüfung von chemischen Wirkstoffen oder biologischen Wirkstoffen an menschlichen Subjekten.

Menschenrechtswidrige Menschenexperimente haben
im Unrechtsstaat USA eine lange Tradition

b) Ausnahmen

Vorbehältlich der Absätze (c), (d) und (e) dieses Abschnitts gilt das Verbot in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts nicht für Versuche oder Experimente, die zu einem der folgenden Zwecke durchgeführt werden:

(1) Jeder friedliche Zweck, der mit einer medizinischen, therapeutischen, pharmazeutischen, landwirtschaftlichen, industriellen oder Forschungstätigkeit verbunden ist.

(2) Jeder Zweck, der in direktem Zusammenhang mit dem Schutz gegen giftige Chemikalien oder biologische Waffen und Wirkstoffe steht.

(3) Jeder Strafverfolgungszweck, einschließlich jeglicher Zwecke im Zusammenhang mit der Kontrolle von Unruhen.

Experimente mit biologischen Wirkstoffen an menschlichen Subjekten.
Versuche der USA mit biologischen Wirkstoffen an menschlichen Subjekten.

c) Einwilligung erforderlich

Der Verteidigungsminister darf Versuche oder Experimente, die im Unterabschnitt (b) dieses Abschnitts beschrieben sind, nur durchführen, wenn die Zustimmung zu den Versuchen von jedem vollständig aufgeklärten und informierten menschlichen Subjekt im Vorfeld des Versuchs zu diesem Thema eingeholt wurde.

d) Voranmeldung beim Kongress

Spätestens 30 Tage nach dem Datum der endgültigen Genehmigung der Pläne für ein vom Verteidigungsministerium (direkt oder unter Vertrag) durchzuführenden Experiments oder einer Studie, das die Verwendung von menschlichen Subjekten für die Prüfung einer Chemikalie oder eines biologischen Wirkstoffs umfasst, muss der Secretary of Defense dem Ausschuss für die Streitkräfte des Senats und dem Ausschuss für Nationale Sicherheit des Repräsentantenhauses einen Bericht vorlegen, der eine vollständige Beschreibung dieser Pläne enthält. Das Experiment oder die Studie darf erst nach Ablauf einer 30-Tage-Frist ab dem Tag, an dem dieser Bericht bei diesen Ausschüssen einging, durchgeführt werden.

e) Definition von „Biologischer Wirkstoff“

In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff „biologischer Wirkstoff“ jeden Mikroorganismus (einschließlich Bakterien, Viren, Pilze, Rickettsien oder Protozoen), Pathogene oder infektiöse Substanzen und alle natürlich vorkommenden, biotechnologisch hergestellten oder synthetisierten Komponenten solcher Mikro- Organismen, Krankheitserreger oder ansteckungsgefährlicher Stoffe, unabhängig von Herkunft oder Herstellungsmethode, die in der Lage sind, folgendes zu verursachen:

(1) Tod, Krankheit oder andere biologische Fehlfunktion bei einem Menschen, einem Tier, einer Pflanze oder einem anderen lebenden Organismus;

(2) Verschlechterung von Lebensmitteln, Wasser, Ausrüstung, Zubehör oder Materialien jeglicher Art; oder

(3) schädliche Veränderung der Umwelt.

Rechtlich massgebend ist der englische Originaltext.

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