Warum ist es für die Parteien so schwierig, einen Weg zu finden, wie es in Thüringen weiter gehen soll?

Ex-Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, machte den Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU zur Übergangsministerpräsidentin für ungefähr zwei Monate zu wählen. Die SPD unterstützt diesen Vorstoss, während die CDU Bodo Ramelow als Übergangsministerpräsident sieht. Offenbar will niemand diese heisse Kartoffel des Übergangsministerpräsidenten anfassen. Für die Linken, die SP, die Grünen und die CDU steht offenbar im Vordergrund, dass die AfD nicht stärker wird.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-thueringer-parteien-sprechen-ueber-wege-aus-der-krise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200218-99-956674

Nach dem eklatanten Verfassungsbruch der Nichtanerkennung eines demokratisch korrekt zustande gekommenen Wahlergebnisses, wünschen sich nun die Parteien, dass es irgendwie weiter gehe. Es ist offensichtlich, dass es für die Parteien sehr schwierig ist, einen Weg aus der Krise zu finden. Das ist weiter nicht erstaunlich, ist doch so eine krasse Verletzung der demokratischen Regeln in den Gesetzen über den Landtag nicht vorgesehen. Zudem ist der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich noch immer im Amt.

Inhalt

Ist die AfD tatsächlich die Inkarnation des Bösen?

Der damalige nominierte Kanzlerkandidat und Chef der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hatte in der Parteizentrale in Berlin mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik gefordert. Er hatte während dieser Rede den französischen Front National angegriffen und alles, was er dem Front National vorwarf, einfach und ohne Begründung auch auf die AfD übertragen und die AfD zudem als Nazi-Partei dargestellt.

Martin Schulz war sich wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass seine Rede ihn, und nicht die AfD, als Faschisten aussehen lässt. Von solchen Hetzern muss sich Deutschland distanzieren!

Den Feind entmenschlichen und mittels abwertenden Begriffen über seine Einstellungen und Handlungen als das Urböse erscheinen lassen, ist eine Kriegsstrategie und soll dazu führen, dass jede Hemmung fällt, diesen Feind zu attackieren und zu zerstören. Dass solche Hassreden ihre Wirkung nicht verfehlen, kann man daran erkennen, dass die Antifa, die Schlägertruppe des Merkel-Regimes und der Linken, praktisch jede Veranstaltung der AfD mit Demonstrationen und Gewaltanwendung stören und zu verhindern versuchen. Eine solche Behinderung der Opposition ist ein ganz klares Zeichen, dass die Gefahr des Faschismus von den Altparteien ausgeht. Es sind die Altparteien, die Deutschland wieder in eine düstere Zukunft führen.

Wie würde das Gerichtsurteil wohl aussehen, wenn man Angela Merkel öffentlich mit dem Begriff „Nazischlampe“ eindecken würde?

Entscheiden Sie selber: Ist dieser obige Beitrag von extra3 nicht als Wahlmanipulation zu Gunsten der Altparteien zu werten?

Die deutschen Bürger bezahlen GEZ und erwarten dafür, von den Staatsmedien wahrheitsgetreu und parteiunabhängig informiert zu werden. Mit dem folgenden Beitrag versucht die ARD die AfD als Kopie der NPD erscheinen zu lassen und die AfD so in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

Alexander Gauland beantwortet im folgenden Interview heikle Fragen von Reporter Tilo Jung. Es geht um die Abgrenzung der AfD zur NPD und zur FdP.

Alexander Gauland erklärt den Unterschied zwischen der AfD und der NPD.

Ein weiterer typischer Fall von AfD-Bashing:
Im September 2018 gibt Seehofer, damals auch noch CSU-Chef, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview. Im Laufe dieses Interviews bezeichnete Horst Seehofer die AfD als „staatszersetzend„, weil die AfD den Bundespräsidenten kritisiert hatte. Am Tag der Veröffentlichung stellt das Ministerium das Gespräch auch auf seine Homepage.
Quelle: Stern

Die AfD im steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

„Zum Wohl des Ganzen, gegen einen gemeinsamen Gegner. So ist es nun in Thüringen, wo Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP den Karren gemeinsam aus dem Schlamm ziehen wollen und müssen. Sie machen Front gegen die AfD, die schon jetzt im Visier des Verfassungsschutzes steht. Eine Erfahrung, die sie mit der Linkspartei teilt – einer Partei, die es vom Paria zum Patron geschafft hat.“
FAZ online vom 16.2.2020

So ein linker Kommentar von der FAZ? Da kann etwas nicht mehr stimmen, da ist etwas gewaltig faul.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sein Gutachten über die Prüfung der AfD publik machen. Wenn eine Behörde die Verfassungstreue einer politischen Partei öffentlich anzweifelt, müssen sich deren Mitglieder verteidigen können. Alles andere ist eines liberalen Rechtsstaats unwürdig.“
NZZ vom 24.1.2019

Link zum geheimen Gutachten

netzpolitik.org hat den geheimen Bericht, wie andere Medien auch, in die Hände bekommen. Anders, als andere Medien, zitieren sie nicht einfach Details daraus, die ihnen gerade passen, sondern publizierten den geheimen Bericht als Ganzes in voller Länge.
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Zusammenfassung der Ergebnisse des geheimen Berichts des Verfassungsschutzes:

Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben.
So fordert die JA unter anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“. In vielen Redebeiträgen wird immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ […] gewarnt. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.
Als Demokratiefeindlich wird der JA unter anderem angerechnet, dass sie die etablierten Parteien als „Parteienfilz“ bezeichnet. Die JA drohe unverhohlen: „„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemachtdenn wir sind das Volk.“

Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben.
Hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. „Flügel“-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen.

Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet.
Die sorgfältige Bewertung der Grundsatzprogramme der Gesamtpartei AfD sowie zahlreicher Reden und Facebook-Verlautbarungen haben noch nicht dazu geführt, dass der Prozess zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall eingeleitet wird. Vorhandene Verdachtssplitter sind nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Partei wird daher zunächst lediglich als Prüffall bearbeitet.

Der Verfassungsschutz darf die AfD öffentlich nicht länger als Prüffall
bezeichnen, beschoss das Amtsgericht Köln.

Rechtsfolgen.
Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wird der Verfassungsschutzverbund unter Federführung des BfV die AfD-Teilorganisationen JA und „Der Flügel“ systematisch beobachten. Dies ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Sofern sich die tatsächlichen Anhaltspunkte mit Blick auf die JA und/oder die Teilorganisation „Der Flügel“ zur Gewissheit verdichten sollten, werden diese Organisationen zur sog. erwiesenen Bestrebung erhoben.

Berlin, Regierungsviertel.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG).

Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird im BVerfSchG §1 bis §7 beschrieben.

Ein Beispiel eines konkreten Vorwurfs an die AfD

Hier in diesem Artikel will ich nur ein Beispiel publizieren, um einen Eindruck von der Schwere der Vorwürfe an die AfD zu vermitteln. Wer mehr Zeit investieren will, der sei auf das Gutachten in voller Länge verwiesen. Das gesamte Gutachten zur AfD umfasst 436 Seiten und ist äusserst mühsam zu lesen. Ich habe den Link zu diesem Gutachten weiter oben gepostet.

Germania, quo vadis?

Im Kapitel 1.1.1. Menschenwürde des Gutachtens wird da erwähnt:

„Der AfD ist ein kulturdeterministisches Gesellschaftsbild eigen, das von einer grundlegenden Prägung des Staatsvolks durch einen Komplex aus Traditionen und hergebrachten Werten ausgeht und „einen souveränen Nationalstaat“ als institutionelle Voraussetzung für deren Erhaltung ansieht.“

An anderer Stelle führt die Partei aus:
„Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt.“

Kommentar des Verfassungsschutzes zu den obigen Feststellungen:
„Der konstitutive Charakter, der in der Positionierung der Aussage als einleitende Feststellung im entsprechenden Kapitel zum Ausdruck kommt, akzentuiert die konstatierte Haltung der AfD zur Rolle der Kultur als identitätsstiftendes Moment noch einmal besonders. Die Bemerkung, wonach „auch ein neues Politikverständnis“ die Kultur als „zentrale Klammer“ sehen müsse, deutet kryptisch auf eine übersteigerte Bedeutung der kulturellen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium für die Zugehörigkeit zum Volk hin, bleibt an dieser Stelle aber zu undeutlich, um ein etwaiges verfassungsfeindliches Volksverständnis zu begründen.“

Meine Meinung dazu:
Dass diese Aussage über die Kultur und ihre Identität stiftende Wirkung den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, kann ich gut nachvollziehen. Diese etablierten Parteien wollen schliesslich die europäischen Völker in einem europäischen Superstaat aufgehen lassen. Dieses Ziel ist natürlich einfacher zu erreichen, wenn die eigene Bevölkerung keinen Bezug mehr zur Heimat und zum eigenen Land hat. Deshalb tun die etablierten Parteien auch alles, um den Menschen ihre Identität zu rauben. Nicht nur die Heimat soll den Menschen genommen werden, sondern auch die Kultur, die Traditionen, die Familie, die Religion, oder die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Nur Menschen ohne Identität, Werte und Halt lassen sich leicht manipulieren und willfährig herumschieben.

Entscheiden Sie selber, welches Verhalten wohl eher dem Grundgesetz entspricht. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht die grünen, roten und schwarzen Parteien durch den Verfassungsschutz überwacht werden, denn deren Verhalten stellt nach meiner Beurteilung Landesverrat dar.

Auf was basieren die Verdachtspunkte im Gutachten über die AfD?

Viele negative Punkte im Gutachten über die AfD des Verfassungsschutzes basieren auf Meinungen.

Die Bemerkung, wonach „auch ein neues Politikverständnis“ die Kultur als „zentrale Klammer“ sehen müsse, ist eine Aussage der AfD. Das ist Fakt.

Dass dieser Text auf eine übersteigerte Bedeutung der kulturellen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium für die Zugehörigkeit zum Volk hindeuten würde, ist eine Meinung, und zwar diejenige des Verfassungsschutzes. Ich persönlich sehe da keine Übersteigerung, sondern nur ein ganz normales Verhalten eines Menschen, der seine Heimat liebt. Logisch, will ein heimatverbundener Mensch nicht, dass durch neue Entwicklungen alles Traditionelle und Kulturelle einfach zerstört wird.

Wir dürfen feststellen, dass da offenbar von Seiten des Verfassungsschutzes auf der mühsamen Suche nach etwas Verwertbarem gegen die AfD die Schwelle für Erwähnenswertes sehr tief angesetzt wurde. Diese tiefe Schwelle muss in einem Rechtsstaat natürlich auch für das Verhalten aller anderen Parteien gleichermassen gelten. Ob die etablierten Parteien da noch bestehen können?

Wie ist in Thüringen das Verhalten der Parteien im Fall der Nichtakzeptanz des demokratisch und korrekt gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu werten?

Es gibt nur einen legalen Weg aus der Krise: Die Akzeptanz des Wahlresultats und die Einstellung der Drohungen gegen den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Der neue Ministerpräsident wird aus dem Umfeld der Linken und der CDU massiv bedrocht.

Die Nichtakzeptanz des Wahlresultats ist verfassungs- und gesetzeswidrig. Dieser Fall ist in den Gesetzen über den Landtag nicht vorgesehen. Es gibt aus dieser Situation keinen legalen Weg mehr. In dieser Situation ist es unumgänglich, dass der Verfassungsschutz Untersuchungen aufnimmt, um zu entscheiden, ob bei den nun notwendig werdenden Neuwahlen die Linken, die SPD, die Grünen und die CDU wieder antreten dürfen oder ob diese Parteien so staatsgefährdend sind, dass sie verboten werden müssen.

Die Rückgängigmachung des Wahlresultats widerspricht allen Regeln und zerstört die Demokratie. Angela Merkel hatte während ihres Staatsbesuchs in Südafrika anlässlich einer Pressekonferenz die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ beurteilt und die Rückgängigmachung dieses Wahlresultats verlangt.

Warum handelt der Verfassungsschutz nicht?

Damit hatte Angela Merkel eigenmächtig und ausserhalb ihrer gesetzlichen und verfassungsmässigen Befugnisse gehandelt. Sie hat als Bundeskanzlerin keine Befugnisse, einem Bundesland Anweisungen zu erteilen. Sie ist auch nicht mehr Parteichefin und hat folglich auch parteipolitisch kein Recht mehr, einer Landespartei Weisungen zu erteilen.

Angela Merkel sagt, dass die Überwachung der AfD keine politische Entscheidung sei.

Anders, als die AfD, bei der der Verfassungsschutz auf sehr niederschwelligen, oft nicht nachvollziehbaren „Verdachtspunkten“ eine Untersuchung durchführt, ist der Verfassungsschutz im Fall der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bisher nicht tätig geworden. Untätig, obwohl die etablierten Parteien in Thüringen die Verfassung verletzt und gleich mehrere Verdachtsgründe nach dem BVerfSchG §3 und §4 geliefert haben.

Angela Merkel hat mit ihrer Anordnung, die Wahl von Thomas Kemmerich rückgängig zu machen, ebenfalls das Grundgesetz mehrfach verletzt und nach §3 und §4 BVerfSchG mehrere Gründe für die Aufnahme einer Untersuchung geliefert.

So zum Beispiel

§4, Absatz 1, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;

§4, Absatz 2, b) Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Da die Kanzlerin völlig ausserhalb der Verfassung und der Gesetze agiert, ist sie nicht mehr länger tragbar und es sind Neuwahlen anzuordnen. Es irritiert allerdings, dass der Verfassungsschutz dem verfassungswidrigen Tun der Kanzlerin noch keinen Riegel geschoben hat.

Es stellt sich die Frage, wie unabhängig der Verfassungsschutz tatsächlich ist. Der Verdacht stellt sich ein, dass der Verfassungsschutz zum Filz gehört und bei den etablierten Parteien sich bewusst blind stellt.

Gauland verteidigt Thüringen-Wahl.

„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig erscheinen. Die Abgeordneten sind in ihrem Stimmverhalten frei, nicht einmal Walter Ulbricht wäre der Kanzlerin gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: „Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen.“ Und das sieht nicht einmal demokratisch aus…
Dr. Alexander Gauland, AfD

Darf der Verfassungsschutz politische Parteien beobachten?

Nach umstrittenen Äußerungen von Mitgliedern des Bundesvorstandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten im Jahr 2016 wurde eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Diese Forderung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgewiesen, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Ausarbeitung erstellt über die Rechtsgrundlagen für die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur soll dabei erläutert werden, welche konkreten Umstände Beobachtungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes gegenüber Parteien rechtfertigen können.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, Fachbereich Verfassung und Verwaltung, erstellte als Information zu Handen der Abgeordneten eine Ausarbeitung zum Thema „Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz„.

Auszug aus der Ausarbeitung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche Zweckrichtung vor, wenn die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – unabhängig von den sonst verfolgten politischen Zielen – nicht nur hingenommen wird, sondern „maßgeblicher Zweck“ ist; die bloße „Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht (…) nicht aus“. Auch bedarf es der Entfaltung von Aktivitäten zur Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die über die bloße Kritik hinausgehen. Dabei müssen die Aktivitäten aber nicht kämpferisch-aggressiver Natur sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es notwendig, dass die verantwortlich Handelnden „auf den Erfolg der Rechtsgüterbeeinträchtigung hinarbeiten“.

Parteien, die „ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossen sind“, mangelt es an Aktivität in diesem Sinne regelmäßig nicht, so dass es entscheidend darauf ankommt, ob sie die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als maßgeblichen Zweck verfolgen. Unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wären u.a. Staats-und Gesellschaftsordnungen, die an den Nationalsozialismus angelehnt sind und beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder eine dem Individuum absolut übergeordnete „Volksgemeinschaft“ propagieren, die eine „Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne“ vorsehen oder die zugunsten islamistischer Herrschaft insbesondere die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Religionsfreiheit missachten.

Interessant ist, dass die durch die etablierten Parteien angestrebte Einführung einer Diktatur nach dem Vorbild der ehemaligen DDR NICHT erwähnt wird. Die Ausarbeitung hat eine Tendenz zum „Kampf gegen rechts“ und scheint auf dem linken Auge blind zu sein.

Es ist auch nicht geregelt, wie der Verfassungsschutz gegen sehr hochrangige Würdenträger ermitteln kann und darf. Ist es darauf zurückzuführen, dass der Verfassungsschutz die offensichtlichen und für alle sichtbaren Verstösse der Bundeskanzlerin gegen die Verfassung und gegen Gesetze nicht untersucht?

Wacht der Verfassungsschutz wirklich darüber, dass die Kanzlerin das Grundgesetz und die Gesetze einhält?

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