SENATOR LINDSEY GRAHAM LEHNT ES AB, OBAMA ZUR BEFRAGUNG ÜBER DIE URSPRÜNGE DER RUSSLAND-UNTERSUCHUNG VORZULADEN.

16. Mai 2020, Ernst Dittmar

In diesem Artikel wird die angebliche Russland-Connection von Trumps Wahlkampfteam und die Untersuchung durch Robert Mueller erklärt. Inzwischen ist klar, dass Robert Mueller keine verwertbaren Resultate produziert hatte. Ganz im Gegenteil, mangels Resultaten wurde die Geschichte rund um den damaligen Sicherheitsberater des Weissen Hauses erfunden und Michael Flynn durch Erpressung zu einem falschen Geständnis gebracht. Diese ganze Geschichte läuft nun unter dem Label „Obamagate“, weil immer offensichtlicher wird, dass Barack Obama die treibende Kraft hinter dem ganzen Skandal ist.

Kommt Obamagate ins Stocken?

Senator Lindsey Graham hat am Donnerstag die Bitten von Präsident Donald Trump an den Vorsitzenden des Justizausschusses zurückgewiesen, den ehemaligen Präsidenten Barack Obama für eine Aussage über die Ursprünge der Russland-Ermittlungen und den Umgang des FBI mit den Ermittlungen gegen Michael Flynn heranzuziehen.

Nur wenige Augenblicke, nachdem Trump auf Twitter direkt an den Republikaner aus South Carolina appellierte, wiederholte Graham, dass er nicht beabsichtige, Obama vor seinem Ausschuss zu vernehmen – und er warnte vor dem Präzedenzfall, den eine solche Aktion schaffen würde.

Wird jetzt der Sumpf trocken gelegt? Oder kann der Kongress Obamagate stoppen?
Foto: Pixabay / Collage E. Dittmar

„Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für mich ist, das zu tun. Ich weiß nicht, ob das überhaupt möglich ist. Ich habe ernste Bedenken hinsichtlich der Rolle von Exekutivprivilegien und aller möglichen Fragen“, sagte Graham in einem kurzen Interview. „Ich verstehe Präsident Trumps Frustration, aber seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen.“

Um was geht es bei den Russland-Untersuchungen?

Während der Wahlen 2016 liess Barack Obama die Trump-Kampagne durch die Geheimdienste ausspionieren, um etwas zu finden, mit dem man verhindern könnte, dass Trump gewählt würde. Nach Donald Trumps Wahlsieg wurden die Geheimdienste durch zu den Demokraten loyale Kongressabgeordnete und hohe Beamte weiterhin dafür eingesetzt, etwas zu finden, um Donald Trump zu stürzen. Es ging darum, zu verhindern, dass Donald Trump sein Amt antreten und herausfinden könnte, was für korrupte und illegale Dinge während der Amtszeit von Barack Obama gedreht wurden. Die Demokraten hatten nie damit gerechnet, dass Hillary Clinton die Wahl verlieren könnte und sind seither im absoluten Panikmodus.

Vom Kongress wurde Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um die angeblichen Russlandverwicklungen von Donald Trump und seinem Team zu untersuchen.

Robert S Mueller
Foto: Weisses Haus in Washington DC, Public Domain.
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Robert_Mueller,_2012.jpg

Mueller untersuchte drei volle Jahre lang, fand aber nichts. Deshalb erfanden die Demokraten die Russlandverbindungen von Trumps Wahlkampfteam. Ins Zentrum dieser erfundenen Geschichte rückten Telefonanrufe des damaligen Sicherheitsberaters des Präsidenten, Michal Flynn mit dem damaligen russischen Botschafter. Solche Anrufe vor Amtsantritt sind üblich und dienen dazu, dass die neue Regierung gleich von Anfang an operativ handlungsfähig ist.

Michael T. Flynn.
Foto: Unbekannter Fotograph. Public Domain
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/Michael_T_Flynn.jpg


Der Untersuchungsausschuss unter Robert Mueller konstruierte daraus eine Geschichte, nach der Flynn die USA an die Russen verraten haben solle. Durch unfaire, demokratische Richter wurde Flynn mit einem Fall, der seinen Sohn betraf, erpresst und er legte wegen dieser Erpressung ein falsches Geständnis ab. Am 13. Februar 2017 trat Michael Flynn unter dem Druck als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten zurück.

Es ist offensichtlich, dass Barack Obama und seine obersten Geheimdienstchefs versuchten, Ende 2016 und Anfangs 2017 Trumps neue Führung mit Rechtsstreitigkeiten in eine Falle zu locken, um Trumps Präsidentschaft von Anfang an stillzulegen. Die Anschuldigungen des Präsidenten an seinen Vorgänger wiegen schwer und Trump und seine wichtigsten Helfer und Stellvertreter treiben die Aufdeckung voran, indem sie Fragen zu den Motiven einer Reihe von Personen stellen, die wichtige Mitglieder des Teams für nationale Sicherheit, Geheimdienst und Außenpolitik der Obama-Regierung waren.

Was kommt wohl noch alles zum Vorschein, wenn der Sumpf trockengelegt wird?

Donald Trump bezeichnet diese Attacken auf seine Administration als Obamagate und beschuldigt in seinen Tweets den ehemaligen Präsidenten, das „größte politische Verbrechen in der amerikanischen Geschichte“ begangen zu haben.

Es ist tatsächlich das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident versucht, seinen Nachfolger zu stürzen.

Ich persönlich rechne damit, dass sich Obamagate zu einem Skandal ausweiten könnte, der weit grösser sein wird, als damals Watergate zur Zeit von Richard Nixon. Nach meiner Einschätzung könnte Obamagate in die ganze Welt ausstrahlen und das Ende der Globalisierung bedeuten, wie wir sie bisher kannten.

Der Tweet von Donald Trump an Senator Lindsey Graham.

Senator Lindsey Graham.
Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Donald Trump forderte Senator Lindsey Graham auf, Barack Obama vor seinen Justizausschuss des Senats der Vereinigten Staaten einzuladen. Der Tweet von Donald Trump an Lindsey Graham lautete folgendermassen: „Wenn ich Senator oder Kongressabgeordneter wäre, wäre die erste Person, die ich aufrufen würde, um über das größte politische Verbrechen und den größten Skandal in der Geschichte der USA vor dem Justizausschuss auszusagen, der ehemalige Präsident Obama“, „Er wusste ALLES. Tun Sie es @LindseyGrahamSC , tun Sie es einfach. Kein Mr. Nice Guy mehr. Kein Gerede mehr!“

Wie will Senator Lindsey Graham weiter vorgehen?

Lindsey Graham sagte diese Woche, dass er plant, mehrere hochrangige Obama-Verwaltungsbeamte als Teil seiner Untersuchung über die Ursprünge der Russlanduntersuchung vor seinen Ausschuss zu laden. Dabei soll die Untersuchung des FBI gegen Michael Flynn, Trumps ehemaligen Sicherheitsberater, einen Schwerpunkt bilden, zusätzlich zu den angeblichen Missbräuchen des Foreign Intelligence Surveillance Act. Das Justizministerium beantragte letzte Woche die Einstellung des Strafverfahrens gegen Flynn.

Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob Robert Mueller überhaupt je als Sonderberater hätte ernannt werden sollen.

Warum lehnt Senator Lindsey Graham es ab, Barack Obama für eine Befragung in seinen Justizausschuss einzuladen?

Dennoch sagte Graham, dass die Bitte um eine Zeugenaussage eines ehemaligen Präsidenten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, und er warnte stillschweigend davor, dass Trump selbst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einer solchen Prüfung nach dem gleichen Standard unterzogen werden könnte.

„Ich bin sehr, sehr sensibel, was die Gewaltenteilung und die Exekutive betrifft – wir haben eine Aufsicht darüber als Kongress, eine angemessene Aufsicht“, sagte Graham. „Aber einen ehemaligen Präsidenten vor ein Aufsichtskomitee zu zerren, ich glaube nicht, dass das schon einmal geschehen ist. Und als Präsident wäre ich vorsichtig mit dem, was ich mir wünsche.“

Die Gewaltenteilung im Staat: Exekutive – Legislative – Judikative.
Grafik: Viva La France! Support Our Revolution! / CC BY-SA
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0

Trumps Position bezüglich der Einholung von Obamas Zeugenaussage steht in direktem Widerspruch zu den Argumenten, die von seinem eigenen Justizministerium vorgebracht wurden, um den Kongress daran zu hindern, seinen ehemaligen Berater im Weißen Haus, Don McGahn, zu befragen. In einer ausführlichen Begründung für die Entscheidung, McGahn an der Aussage zu hindern, argumentierte das Ministerium, dass ehemalige Präsidenten und ihre Berater vor Zwangsaussagen vor dem Kongress genauso geschützt seien wie während ihrer Amtszeit.

„Es ist für die Unabhängigkeit der Exekutive ebenso wichtig, dass die Handlungen des Präsidenten nach Beendigung seiner Amtszeit nicht vom Kongress in Frage gestellt werden, wie seine Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident“, schrieb das Ministerium und zitierte die Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten Harry Truman, als er sich weigerte, vor dem Ausschuss für unamerikanische Aktivitäten des Repräsentantenhauses auszusagen. „Da die Immunität hochrangiger Berater des Präsidenten von der Immunität des Präsidenten abhängt, gilt dieselbe Logik auch für sie“.

Die neueste Entwicklung im Kongress vom 14. Mai 2020

William Pelham Barr, Justizminister der USA.
Foto: The United States Department of Justice / Public domain
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:William_Barr.jpg

Der Justizvorsitzende des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler (D-N.Y.), sagte am Mittwoch, dass der Ausschuss erwägt, eine Vorladung herauszugeben, um Generalstaatsanwalt William Barr dazu zu bewegen, vor dem Kongress über die Entscheidung auszusagen, den Fall gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen.  

Nachtrag vom 15. Mai 2020. Bundesrichter Emmet Sullivan stellt das Verfahren gegen Flynn nicht ein.

Der zuständige Bundesrichter Emmet Sullivan will das Verfahren gegen Flynn nicht einstellen.

Bundesrichter Emmet Sullivan.
Foto: United States District Court for the District of Columbia / Public domain.
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emmet_G._Sullivan_2012.jpg

Das Justizministerium hatte für die Anklage bereits ein Ende des Strafverfahrens beantragt, weil der frühere General sein, durch Erpressung zustande gekommenes, Geständnis widerrufen hatte. – Am Mittwochabend verfügte Emmet Sullivan, dass ein Richter im Ruhestand nun in beratender Funktion unter anderem die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Einstellung prüfen soll.

Trump bezeichnet Flynn inzwischen als „Helden“.

Die Mainstream-Medien überbieten sich derzeit in schrillen Darstellungen, die nahelegen sollen, dass Donald Trump in unzulässiger Weise die Justiz behindere. Obamagate hat nämlich Tiefgang und das Potential, die Verbrechen der Demokraten schonunglos aufzudecken. Das ist auch der Grund für diese überall sichtbare Panik.

Quellen:

MSN News
https://www.msn.com/en-us/news/politics/house-judiciary-chairman-hints-at-subpoenaing-barr/ar-BB143hjA

Politico
https://www.politico.com/news/2020/05/14/lindsey-graham-obama-testimony-russia-258170

DE24 News
https://www.de24.news/2020/05/trump-fordert-obama-auf-gegenueber-dem-senat-ueber-die-verschwoerungstheorie-obamagate-auszusagen.html

Washington Post
https://www.washingtonpost.com/politics/sen-lindsey-graham-rejects-trumps-call-to-summon-obama-to-testify-on-alleged-obamagate-conspiracy/2020/05/14/62d0f146-95f9-11ea-82b4-c8db161ff6e5_story.html

Der Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-michael-flynn-us-richter-stellt-verfahren-gegen-ex-berater-von-donald-trump-nicht-ein-a-bdc7da36-dcab-4377-b5c5-212428286b72

FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/richter-stellt-verfahren-gegen-michael-flynn-nicht-ein-16769064.html

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