Die Demo vom 29.8.2020 findet trotzdem statt!

Kommt alle nach Berlin! Am 28. und am 29. August 2020.

Der Senat verbietet die Demo vom 28. & 29.8.2020 in Berlin.
Das ist Provokation pur!

Provokation pur. Es werden ca. 5 Millionen bis 10 Millionen Menschen aus 14 Ländern an dieser Demo am 28. und 29. August 2020 erwartet. Die Vorbereitungen laufen ungestört. Die Polizei ist sehr kooperativ und bringt die Absperrungen für die Demonstration bereits seit dem 26. August 2020 an. Viele Teilnehmer wollen bleiben, bis das Merkel-Regime zurückgetreten ist und die Parteien sich aufgelöst haben.

Die Pressemitteilung des Senats vom 26. August 2020 zum Demo-Verbot im Wortlaut:

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

Was bedeutet dieses Verbot für die Demo-Teilnehmer?

Grundsätzlich bedeutet dieses Verbot gar nichts.

Es sind Hunderte von Anwälten in ganz Deutschland daran, dieses Verbot rechtlich zu bekämpfen. Wie bei früheren Demonstrationen wird das höchste Gericht auch diesmal wieder rund eine Stunde vor Beginn der Demo den Anlass genehmigen. Alles andere würde auch gar nichts mehr nützen.

Die Berliner Polizei weiss nichts von einem Verbot und ist seit dem 26. August daran, die für die Demo notwendigen Absperrungen und Verkehrsumleitungen anzubringen. Parallel dazu werden die Bühnen aufgestellt. Die Polizei ist sehr kooperativ und hilfsbereit. Die Vorbereitungen für die Demo laufen nach Plan.

Es lohnt sich, angesichts der erwarteten mehreren Millionen Demoteilnehmern aus 14 Ländern, frühzeitig anzureisen. Wenn möglich sogar einen oder mehrere Tage zum voraus.

Was, wenn das Demo-Verbot bestehen bleiben würde?

Hanno Bachmann: Demoverbot ist unrechtmässig.

Das wäre ein durchaus positives Szenario. Unter diesen Umständen wäre es dem Organisator der Demo wahrscheinlich nicht mehr möglich, sein hervorragendes Sicherheitskonzept umzusetzen. Je nach Verhalten der Polizei könnte die Situation durchaus ausser Kontrolle geraten. Es wäre damit zu rechnen, wenn die Demo nicht mehr am geplanten Ort bei den Bühnen stattfinden könnte, dass sich grössere Teile der rund 5 – 10 Millionen Demoteilnehmer aufteilen und an verschiedenen Orten der Stadt aktiv würden.

Oliver Janich sprcht Klartext!

Bei diesem Szenario wäre durchaus damit zur rechnen, dass Regierungsmitglieder in die Hand der Demoteilnehmer fallen würden. Ob die Demoteilnehmer gleich ein Volksgericht abhalten werden?

Es gibt Menschen, die fragen sich, wie man bei geordneten und friedlichen Protesten auf der 17ten das Merkel-Regime zum Rücktritt zwingen und wie man so die Parteien zur Auflösung bringen kann.

Mit einem Demonstrationsverbot steigen die Möglichkeiten für eine effiziente Bekämpfung des korrupten Merkel-Regimes.

Wenn die Bedingungen von Seiten der Regierung derart verändert werden, dass dem Organisator der Demo die Kontrolle entzogen wird, kann dieser auch nicht mehr für das entstehende Chaos verantwortlich gemacht werden.

Das gäbe den Demoteilnehmern zusätzliche Freiräume. Härtere und schneller zum Ziel führende Strategien würden möglich.

Die meisten Menschen haben genug von der korrupten und falschen Kanzlerin, die Deutschland systematisch zerstört.

Einzelne Demoteile werden sich zu unterschiedlichen Orten aufmachen. Die Behörden verlieren so auch die Übersicht. Sicher werden Regierungsmitglieder von den Demoteilnehmern festgenommen und als Geiseln für die Auflösung der Regierung und der Parteien verwendet werden. Im Chaos sind die Regierungsmitglieder nicht mehr sicher.

Bei einem Demoverbot wird sich das entstehende Chaos also gegen die Regierung selbst richten. Wenn die Regierung dieses Wochenende unbeschadet überstehen will, dann sollte sie dieses Demoverbot rückgängig machen. Die Angst scheint jedoch im Moment die Regierung zu gravierendem strategischem Fehlverhalten zu verleiten.

Die Bedeutung des 29. August 2020 für Europa

Die Grossdemo in Berlin hat auch für die Nachbarländer und für die ganze EU eine zentrale Bedeutung.

Angela Merkel prägt die EU ganz entscheidend und setzt die EU-Vorgaben in Deutschland sehr konsequent um.

Die EU gehört zum Tiefen Staat und stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zur totalitären Neuen Weltordnung dar. Wenn nun Angela Merkel in Deutschland scheitern würde, wäre das eine gewaltige Entlastung für die gesamte EU-Bevölkerung. Kein Wunder, werden am 28. und 29. August in Berlin auch Demoteilnehmer aus 14 EU-Staaten erwartet.

Warum lastet ein so grosser Erfolgsdruck auf dieser Demo?

In den nächsten Tagen wird nicht nur in Deutschland ein zweiter Lockdown ausgerufen. Die Menschen werden in ihren Wohnungen bleiben müssen und dürfen diese nur noch für eine Stunde am Tag verlassen. Sie müssen sich innerhalb von 5km von ihrem Wohnort aufhalten. Es ist nicht gestattet, sich weiter von seiner Wohnung zu entfernen. Der Lockdown wird immer wieder verlängert werden. Die Regierung sieht nicht vor, dass dieser zweite Lockdown je wieder aufgehoben werde. Dieser zweite und endgültige Lockdown wird die Wirtschaft, das soziale Gefüge und die Familien zerstören und zu grosser Not führen. Dieser Zustand entspricht dann der Neuen Weltordnung.

Dark street in town.

Es wird unter diesen Umständen nicht mehr möglich sein, eine so grosse Demonstration wie am 29. August 2020 zu organisieren. Wenn es uns nicht gelingt, das Merkel-Regime jetzt abzusetzen und die Parteien aufzulösen, war’s das mit unserer Freiheit. Dann wird es eng und wir treten in ein sehr dunkles Zeitalter ein.

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