Die EU-Richtlinie zur Reduzierung der Umweltverschmutzung mit Stickstoff und CO2 dient als Rechtfertigung für Enteignungen.
Letzter Update:
Mittwoch, 6. Juli 2022, 05:42
Mittwoch, 6. Juli 2022, 05:42
Bauern protestieren vor dem Parlamentsgebäude gegen Enteignungen
6. April 2022. Spontaner Protest gegen die Zwangsübernahme. Neun Traktoren und Dutzende von Landwirten standen am Mittwoch, eine Stunde vor der Stickstoffdebatte, vor dem Gebäude des niederländischen Unterhauses.
Amtsblatt der Europäischen Union P9_TA(2021)0107 Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zur
Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und
Richtlinie 2008/50/EG (2020/2091(INI)). (2021/C 494/07).
unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der
Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen (COP 21) geschlossene Übereinkommen
(Übereinkommen von Paris)...
Nicht wahr, interessant zu sehen, wie so eine einfache europäische Richtlinie aussieht.
Ist das noch ein Rechtsstaat, wenn ernsthaft die entschädigungslose Enteignung von Bauern als Lösung diskutiert wird?
Der niederländische Bauernverband (LTO) kritisiert diese Vorschläge und sagt, sie führen zu Widerstand bei den Landwirten und haben nur den gegenteiligen Effekt. Die Vorschläge zur Enteignung der Bauern hatten verschiedene Experten in der viertgrößten niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad gemacht. Sie glauben, dass Enteignungen dazu beitragen können, die Stickstoffkrise vor 2025 zu lösen.
Johan Remkes wurde von van der Wal als Vermittler eingesetzt.
5.7.2022. Die Stickstoffministerin Christianne van der Wal erwartet, dass im August alle Bauernverbände unter der Leitung des Vermittlers Johan Remkes an Gesprächen teilnehmen. Die Wahl Remkes als Diskussionsleiter wird allerdings scharf kritisiert, da Remkes einen wichtigen Stickstoffbericht verfasst hatte, auf dessen Grundlage die Ziele festgelegt wurden.
Zerschlagung der Landwirtschaft sowie Förderung der Großindustrie.
Was der EU Green Deal in den Niederlanden bedeutet:
In den Niederlanden werden EU-Pläne umgesetzt, die Millionen Menschen arbeitslos machen werden. Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Depositionsnormen für Stickstoff festlegt. Wegen dieser Normen müssen viele landwirtschaftliche Betriebe geschlossen werden. Die tatsächliche Messung von Emissionen oder Ablagerungen ist sehr lückenhaft, die meisten Entscheidungen bezüglich einzelner Betriebe basieren auf Modellen, die nach den Quellen der Betroffenen von der Realität weit entfernt sind.
In den Niederlanden werden EU-Pläne umgesetzt, die Millionen Menschen arbeitslos machen werden. Die Regierung hat ein „Stickstoffgesetz“ verabschiedet, das maximale Depositionsnormen für Stickstoff festlegt. Wegen dieser Normen müssen viele landwirtschaftliche Betriebe geschlossen werden. Die tatsächliche Messung von Emissionen oder Ablagerungen ist sehr lückenhaft, die meisten Entscheidungen bezüglich einzelner Betriebe basieren auf Modellen, die nach den Quellen der Betroffenen von der Realität weit entfernt sind.
Schüsse auf protestierende Bauern!
EILMELDUNG! Die Gewalt nimmt auf beiden Seiten zu. Am Dienstagabend hat die niederländische Polizei Schüsse auf einen Bauernprotest in Heerenveen abgegeben. Demonstranten versuchten, an einer Autobahnauffahrt in Herenveen in Polizeibeamte und Dienstfahrzeuge zu fahren. Es entstand eine bedrohliche Situation. Es seien gezielte Schüsse und Warnschüsse abgegeben worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Es wurde niemand verletzt. Ein Abzugsfinger wurde jedoch von einer Kugel getroffen.
Umweltverschmutzung durch Stickstoff entsteht auch in der Industrie.
Viele industrielle Prozesse lassen auch Stickstoff und Stickstoffverbindungen in die Umwelt entweichen. Warum spricht man nicht darüber? Wer spielt da ein falsches Spiel? Warum drangsaliert man die Landwirte und lässt die Industriekapitäne in Ruhe? Warum gibt es keine Rechtssicherheit mehr für Landwirte? Was ist das für ein Staat?